31.05.2022

St. Georgsband und „Z“-Symbol auf Versammlungen zeigen?

Das VG Köln (Beschl. vom 06.05.2022, Az. 20 L 771/22) und das OVG Magdeburg (Beschl. vom 27.04.2022, Az. 3 M 45/22) mussten sich der Frage stellen, ob auf Versammlungen das St. Georgsband, die St. Georgsfahne und das „Z“-Symbol gezeigt werden dürfen.

Georgsband Z-Symbol

Auflage zum Verbot des St. Georgsbandes

Die Veranstalterin einer Versammlung hatte diese in Form eines Autokorsos angemeldet. Ihr Motto lautete „Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung.“. Als versammlungsrechtliche Auflage wurde u. a. das öffentliche Zeigen des St. Georgsbands, der St. Georgsfahne sowie sonstiger Symbole, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigen, untersagt. Die Veranstalterin wandte sich gegen das Verbot, das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zu zeigen.

Was ist das St. Georgsband?

Das St. Georgsband (Georgsband oder Georgsbändchen), ist ein russisches Abzeichen, welches auf eine militärische Auszeichnung zurückgeht, die im Zarenreich verliehen und später in der Sowjetunion wieder eingeführt wurde . Es besteht aus einem Muster von drei schwarzen und zwei orangen Streifen. Seit 2005 ist das St. Georgsband das wichtigste Zeichen der Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg“.

Nähere Erläuterungen siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Georgs-Band

Die St. Georgsfahne (Georgskreuz) ist ein durchgezogenes Kreuz auf weißem Grund. Es wird u.a. in der Flagge Englands, dem Wappen Freiburgs i.B. und im Wappen des FC Barcelona verwendet.

Wie entschied das Gericht?

Das Verwenden des St. Georgsbands und der St. Georgsfahne ist in Deutschland nicht verboten, urteilte das VG Köln. Zudem ist es zweifelhaft, ob dies den Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges erfüllt. Diese Symbole haben keinen ausschließlichen und unmittelbaren Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das St. Georgsband wird zwar seit der Invasion in die Ukraine in Russland allgemein als Ausdruck der Unterstützung für Präsident Putin verstanden. Es hat aber auch als militärische Auszeichnung und als Symbol des Gedenkens an das Ende des 2. Weltkriegs (aus russischer Sicht am 9. Mai) eine historische Bedeutung.

Folglich stufte das VG die versammlungsrechtliche Auflage als rechtswidrig ein.

Ist das Zeigen des Symbols „Z“ erlaubt?

Das Symbol „Z“ ist ein Zeichen auf Militärfahrzeugen Russlands, die an der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine beteiligt sind. In Russland selbst wird das „Z“ als Symbol der Unterstützung für den Angriffskrieg (dort als „Spezialoperation“ bezeichnet) verwendet.

Beabsichtigte Parodie

Unter dem Thema „Gegen die Diskriminierung der Zitronenlimonade“ sollte eine Versammlung stattfinden, deren Teilnehmer T-Shirts mit dem aufgedruckten überdimensionalen Buchstaben „Z“ und „mmmhhh […]-itronenlimonade“ tragen wollten. Die Versammlungsbehörde untersagte das Tragen des T-Shirts.

Das Gericht entschied

Die Verwendung von T-Shirts als Kundgebungsmittel, die überdimensional den Buchstaben „Z“ hervorheben, der im Stil der zwischenzeitlich allgemein bekannten typischen, von den russischen Armeekräften verwendeten Form eines groben Pinselstrichs gezeichnet ist und in eine nach der Darstellungsform deutlich untergeordnete und somit aus größerer Entfernung kaum wahrnehmbare Wortschöpfung „mmmhhh […]-itronenlimonade“ eingekleidet ist, erfüllt den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Die Versammlungsbehörde durfte daher davon ausgehen, dass von der angemeldeten Versammlung aufgrund der beabsichtigten Verwendung von T-Shirts mit dem überdimensionalen Aufdruck „Z“ eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung ausgeht.

Begründung des OVG

Außenstehende, sich nur zufällig in der Nähe der Versammlung aufhaltende Passanten werden angesichts der verwendeten T-Shirts mit der beschriebenen Gestaltung ohne Weiteres einen Bezug zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und dessen Billigung durch die T-Shirt-Träger bzw. Versammlungsteilnehmer herstellen. Es ist für Außenstehende auch nicht erkennbar, dass die Verwendung der T-Shirts Teil einer sich Mitteln der Parodie bedienenden Protestform ist.

Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)