26.01.2017

Gastronomiebetriebe: Sind „Kontrollbarometer“ rechtmäßig?

Dürfen Städte die Ergebnisse von „risikoorientierten Kontrollen“ in Form von Punktwerten an die jeweilige Verbraucherzentrale weitergeben? Das OVG Münster entschied diese Frage mit Urteil vom 13.12.2016, Az. 13 A 946-15.

Die Städte Duisburg und Bielefeld führen zur Ermittlung der Kontrollhäufigkeit von Gastronomiebetrieben „risikoorientierte Kontrollen“ durch. Sie verwenden hierzu ein Beurteilungssystem, bei dem Punkte vergeben werden, z.B. für das Einhalten lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Schulungen von Mitarbeitern, Eigenkontrollen, die bauliche Beschaffenheit der Räumlichkeiten oder die Personalhygiene. Je größer die vergebene Punktzahl, desto höher ist die Risikoeinstufung des Betriebs, und desto häufiger werden behördliche Kontrollen vorgenommen.

Die Verbraucherzentrale forderte von beiden Städten die kontinuierliche Herausgabe der Punktwerte aller örtlichen Gastronomiebetriebe. Sie wollte die Punktwerte drei Ergebnisstufen mit den Farben grün, gelb und rot zuordnen und die Bewertung online in den Ampelfarben publik machen. Gegen die Herausgabe der Punktwerte an die Verbraucherzentrale klagten Gastronomiebetreiber aus Duisburg und Bielefeld.

Die Gerichtsentscheidung

  • Die Weitergabe der von der Verbraucherzentrale nachgefragten Informationen – insbesondere Name und Anschrift des Gastronomiebetriebs sowie der im Rahmen der Risikobeurteilung ermittelte Punktwert – findet im Verbraucherinformationsgesetz keine rechtliche Grundlage.
  • Das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines Punktwerts ist keine Information, zu der nach dem Verbraucherinformationsgesetz Zugang zu gewähren ist.
  • Der bei den Kontrollen ermittelte Punktwert gibt keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
  • Es handelt sich auch nicht um die Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme, weil er keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zulässt.
  • Eine Weitergabe der Punktwerte als Ergebnis der Kontrollen entspricht aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen.

Ergebnis

Den (insgesamt neun) Klagen der Gastwirte wurde stattgegeben. Die Städte Duisburg und Bielefeld dürfen die Punktwerte nicht an die Verbraucherzentrale weitergeben.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)