22.05.2017

Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen: Gewerbe anmelden in angemieteten Räumen?

Angemietete Räumlichkeiten in Veranstaltungs- und Seminargebäuden von Erste-Hilfe-Kursen können nicht als unselbständige Zweigstelle angesehen werden (OVG NRW, Urt. vom 20.03.2017, Az. 4 A 489/14).

Erste-Hilfe-Kurse

Die Klägerin bietet im ganzen Bundesgebiet Erste-Hilfe-Kurse und Kurse für lebensrettende Sofortmaßnahmen für Fahrschüler an. Sie hält auch in … entsprechende Kurse ab und nutzt dafür jeweils stundenweise angemietete Räumlichkeiten.

Die Klägerin bewirbt ihre Kurse ausschließlich mit den Veranstaltungsorten. Ihre Mitarbeiter sind Honorarkräfte, die nur zu den Kurszeiten in den in … angemieteten Räumlichkeiten anwesend sind und kein Büro unterhalten. Ihre Kunden kommen im Normalfall ausschließlich mit den Honorarkräften der Klägerin während der Kurszeiten in Kontakt.

Die Ordnungsbehörde vertrat die Auffassung, dass mit diesem Geschäftsmodell die Klägerin eine unselbständige Zweigstelle unterhalte, und hat sie mit Ordnungsverfügung zur Gewerbeanzeige gemäß § 14 Abs. 1 GewO verpflichtet. Die Klage hiergegen war erfolglos.

Aber: im Berufungsverfahren wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Entscheidungsgründe

  • Die Klägerin ist mit ihrem Geschäftsmodell nicht gewerbeanzeigepflichtig.
  • Sie unterhält dort keine unselbständige Zweigstelle im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Der auf eine umfassende behördliche Überwachung der gewerblichen Betätigung abzielenden Vorschrift entsprechend umfasst der Begriff der unselbständigen Zweigestelle im Grundsatz jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient oder die die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossenen Geschäfte erleichtern soll.
  • Dabei reicht es jedoch für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle nicht aus, dass von ihr aus Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten werden, vielmehr muss eine eigene Geschäftstätigkeit des Gewerbetreibenden vor Ort erkennbar sein.
  • Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern auch aus dem für die Abgrenzung von stehendem Gewerbe und Reisegewerbe maßgeblichen Begriff der Niederlassung in § 4 Abs. 3 GewO.
  • Auch eine unselbständige Zweigstelle muss als stehendes Gewerbe die Voraussetzungen einer Niederlassung erfüllen. Hierfür ist nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht die Definition des Art. 4 Nr. 5 sowie der Erwägungsgrund 37 der Richtlinie 2006/123/EG heranzuziehen. Danach erfordert die Niederlassung eine Einrichtung, die eine eigene Geschäftstätigkeit erkennen lässt, dauerhaft von einer Person für den Unternehmer betrieben wird und der Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen zu Dritten dient.
  • Nach dem Geschäftsmodell der Klägerin ist jedoch eine eigenständige, organisatorisch erkennbare Geschäftstätigkeit mit entsprechendem Beauftragten nicht gegeben.
Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)