29.10.2020

Corona-Regeln: steigende Fallzahlen durch unzureichende Umsetzung?

Der Autor hat sich in den letzten Wochen längere Zeit auf Sylt aufgehalten. Ein Erfahrungsbericht und ein Plädoyer für die Stärkung von Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern.

Corona-Regeln Sylt

Besuchermagnet

AHA beherrscht das Bemühen der Politik, das Infektionsgeschehen kontrollierbar zu halten. Langjährige und wiederkehrende Besucher der Insel waren überrascht über den unkontrollierten Ansturm von Touristen im Herbst. Aus offiziellen Quellen war zu erfahren, dass bereits bis Januar 2021 das letzte Gästebett vermietet wurde. Laut Destatis verfügte Sylt im Jahr 2019 über rund 36.000 Betten. Berücksichtigt man die rund 17.000 Einheimischen, halten sich täglich fast 55.000 Menschen plus Tagestouristen auf 100 km2 auf. Damit ist die Bevölkerungsdichte doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet (233 Personen pro km2; Quelle: Destatis).

Liegt es dann nicht nahe, vonseiten der Behörden besonders aufmerksam zu sein und auf das Einhalten der Corona-Regeln zu achten?

Kein Mindestabstand

Zu unserer Überraschung haben wir in insgesamt 21 Tagen des Aufenthalts keinerlei Ordnungskräfte bemerkt. Auf den Laufstegen in Westerland und Wenningstedt herrschte so großer Andrang, dass das Einhalten des Mindestabstands unmöglich war. Menschen, die sich seit längerer Zeit nicht mehr gesehen haben, fielen sich in die Arme und begrüßten sich südländisch. Dicht an dicht saßen die Touristen abends vor „Gosch“ in Wenningstedt und feierten den Sunset.

Allgemeines Desinteresse der Gastwirte an den Corona-Regeln

In den Gaststätten scherte sich zunächst niemand darum, ob die Gäste Masken trugen oder nicht bzw. den Mindestabstand einhielten. Auf den Eintrag in die vorgeschriebenen Gästelisten wurde nur selten hingewiesen und dieser meist nicht kontrolliert. Eine hervorzuhebende Ausnahme war die Gaststätte „Alte Backstube“ in List. Ankommende Gäste wurden empfangen, auf die Desinfektion der Hände sowie auf das Tragen von Masken geachtet und der Gast zu einem Sitzplatz (Strandkorb) geleitet. Anschließend konnte sich der Gast mit seinem Smartphone sogar elektronisch (kontaktlos) in die Gästeliste eintragen.

Corona-Regeln
1. QR-Code einscannen, 2. Registrieren mit persönlichen Daten und Tischnummer, 3. Fertig!

Superspreader in einer Gaststätte

Anfang Oktober steckte ein Superspreader in einer Bar in Westerland 80 Gäste an. Die Infektionsschutzbehörden hatten nun ein Problem: Die Gästelisten, die aufgrund der Corona-Regeln verpflichtend zu führen sind, wurden über Wochen nicht geführt bzw. waren unvollständig. Um die Infektionsketten nachzuverfolgen, wurden die Kunden der Bar öffentlich dazu aufgerufen, sich zu melden und einem Coronatest zu unterziehen. Leider war nicht in Erfahrung zu bringen, ob auch „Putin“, „Donald Duck“ oder „Angela Merkel“ diesem Aufruf gefolgt sind.

Plötzlich war alles anders. Gäste, die sich nicht an die AHA-Regel hielten, wurden freundlich, aber bestimmt auf diese hingewiesen. Gästelisten, die vorher niemanden interessierten, wurden bis auf das Komma kontrolliert und der Gast ggf. um Nachbessern gebeten. Einige vorher stark frequentierten Lokale waren von einem auf dem anderen Tag geschlossen. Warum, wurde nicht erklärt. Man kann über den Grund nur spekulieren, aber der erste Gedanke ist wohl der richtige.

Können die Infektionsschutzbehörden die Pandemie meistern?

Soziale Sicherheit wird in unserem Land groß geschrieben. Sogar so groß, dass mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundeshaushalts in die Sozialsysteme fließen. Nicht gerechnet sind die Ausgaben der Länder und Kommunen für die Soziale Sicherheit. Dass zum Aufrechterhalten der gesamtstaatlichen Sicherheit auch die der öffentlichen Sicherheit gehört, ist über Jahrzehnte hin vernachlässigt worden. Die Ordnungsbehörden insgesamt haben einen beispielslosen Personalabbau zu beklagen, die Gesundheitsämter sind chronisch unterbesetzt, es fehlt oftmals sogar an digitalen Schnittstellen. Amtsärzte werden im Verhältnis zu Klinikärzten und niedergelassenen Kollegen so schlecht bezahlt, dass viele Stellen vakant sind.

Was niemand öffentlich ausspricht: Die Infektionsschutzbehörden sind weder personell in der Lage, die Corona-Schutzverordnungen zu vollziehen, noch können sie mit den schnellen Wendungen der Rechtsgrundlagen und den dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen Schritt halten. Zudem fehlen meist und auf breiter Front Anwendungserlasse aus den Ministerien.

Das unablässige Ändern der Corona-Schutzverordnungen muss ein Ende haben. In Bremen beispielsweise zählen wir seit März bis Mitte Oktober schon 18 Verordnungen ohne Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungen. Praktikabel sind diese nur, wenn ihre Inhalte im Sinne einer Ampel Bestand haben, sodass sich die Verwaltungen darauf einstellen können. Zudem reicht es nicht aus, die Gesundheitsämter dauerhaft oder im Wege der Amtshilfe personell aufzustocken. Dieser Weg muss auch für die Ordnungsbehörden eingeschlagen werden. Es wäre zu wünschen, dass sich die kommunalen Gremien bis hin zum Deutschen Städte- und Gemeindebund hierfür stark machen.

Lesen Sie hier mehr zu Corona und den Corona-Regeln auf Sylt.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)