Fachbeitrag | Beitrag aus „Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“
19.12.2015

Bußgeldverfahren gegen Zuwanderer

Ordnungsamtspraxis 1505

Sachverhalt

Der erwachsene syrische Zuwanderer Ahmet al Adiba ist in das Zimmer einer dafür angemieteten Pension eingewiesen. Im Laufe der Nacht beschweren sich Nachbarn bei der zuständigen Polizeidienststelle über Lärmbelästigung bei geöffneten Fenstern. Der telefonisch erreichte Betreiber der Pension habe nur mitgeteilt, er könne sich nicht durchsetzen. Die daraufhin entsandte Polizeistreife stellt eine Stunde später fest, dass Herr al Adiba mit mehreren anderen, ebenfalls in die Pension eingewiesenen, teils minderjährigen Zuwanderern zusammensitzt. Die Angetroffenen singen Lieder und werden von Herrn al Adiba auf einem Musikinstrument begleitet. Da niemand die deutsche Sprache beherrscht, machen sich die Polizeibeamten durch Zeichen verständlich.

Fallfragen

  1. Haben Herr al Adiba und die anderen Beteiligten ordnungswidrig gehandelt?

  2. Können sich die Beteiligten darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass ihr nächtliches Singen und Spielen verboten und ordnungswidrig ist?

  3. Kann das Ordnungsamt eine Verwarnung erteilen, und wenn ja, in welcher Sprache?

  4. Kann das Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid erlassen, und wenn ja, in welcher Sprache, und wie ist er zuzustellen?

  5. Wie kann ein Bußgeldbescheid vollstreckt werden?

Kurze Beantwortung der Fallfragen

  1. Herr al Adiba und die anderen Beteiligten haben ordnungswidrig gehandelt, weil die Ordnungswidrigkeit im Inland begangen wurde und die Verfolgung nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt ist.

  2. Die Beteiligten können sich …

Autor: Raimund Wieser 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Ordnungsamtspraxis von A-Z - online“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen