Fachbeitrag | Ordnungsamt
15.07.2016

Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt

Ein Überschreiten der innerorts geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung um 40 % ist als vorsätzliches Handeln zu werten (OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az. 4 RBs 91/16).

Polizist mit Anhaltekelle© kzenon /​ iStock /​ Thinkstock

Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene ist bereits mehrfach verkehrsrechtlich, u.a. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Erscheinung getreten.

Den Verkehrsverstoß des Betroffenen ahndete das Amtsgericht mit einem Bußgeld von 300 Euro und verhängte damit eine Geldbuße, die deutlich über dem im Bußgeldkatalog für derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgesehenen Betrag von 100 Euro liegt. Dabei ging das Amtsgericht von einer vorsätzlichen Begehung aus und berücksichtigte zulasten des Betroffenen zudem seine Voreintragungen.

Das Oberlandesgericht Hamm ging in diesem Fall ebenfalls von einer vorsätzlichen Begehung aus und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Entscheidungsgründe

  • Die vom Betroffenen gegen seine Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Betroffene ist zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden.
  • Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kennt und bewusst dagegen verstößt. Der Grad der Überschreitung kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt.
  • Insoweit geht das Gericht – in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung – von dem Erfahrungssatz aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschreitet.

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Dem Betroffenen ist die innerorts zulässige Geschwindigkeit aufgrund der örtlichen Beschilderung bekannt gewesen. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle hat er sie – zudem ein anderes Fahrzeug überholend – um mehr als 50 % überschritten. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)

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