19.12.2015

Beschlagnahme als polizeiliche Maßnahme zur Unterbringung von Flüchtlingen

Sachverhalt

Hermann Kleinlich ist Eigentümer eines seit längerer Zeit leer stehenden ehemaligen Kinder- und Jugendheims. Nachdem die Gemeinde mit der Zuweisung zahlreicher Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen rechnen muss, soll das Gebäude von Herrn Kleinlich angemietet werden. Der lehnt aber jegliche Vermietung im Hinblick auf den bevorstehenden Abriss und Neubau auf dem Grundstück ab.

Fallfragen

  1. Kann die Gemeinde Herrn Kleinlich zum Abschluss eines Mietvertrags zur Unterbringung von Flüchtlingen zwingen?

  2. Darf die Gemeinde das Gebäude zur Vermeidung von Obdachlosigkeit auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung beschlagnahmen?

  3. Spielt es eine Rolle, dass die Gemeinde Integrationsmaßnahmen nur in größeren Objekten, nicht aber bei angemieteten Hotel- und Pensionszimmern für möglich hält?

  4. Kann die Gemeinde argumentieren, die Unterbringung in städtischen Turn- und Sporthallen verstoße wegen der fehlenden Privatsphäre gegen die Menschenwürde der Flüchtlinge?

  5. Darf die Gemeinde eine Sofortmaßnahme treffen, ohne Herrn Kleinlich vorher anzuhören?

Kurze Beantwortung der Fallfragen

  1. Herr Kleinlich kann nicht durch die Gemeinde zum Abschluss eines privatrechtlichen Mietvertrags gezwungen werden.

  2. Die Beschlagnahme des Gebäudes ist aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung als letzte Maßnahme zulässig, wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat und keine spezielle Rechtsgrundlage besteht.

  3. Ein Sozial- und Integrationskonzept der Gemeinde ist für die …

Autor: Raimund Wieser

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