Fachbeitrag | Ordnungsamt 09.02.2017

Häufiges Falschparken: Entzug der Fahrerlaubnis droht

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (VG Berlin, Beschl. vom 23.10.2016, Az. 11 K L 432.16).

Halteverbotsschild

Mit einem vom Antragsteller zugelassenen Fahrzeug wurden innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt, davon 83 Parkverstöße. Die Fahrerlaubnis wurde daraufhin mit sofortigem Vollzug von der Behörde entzogen, nachdem er einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung nicht nachgekommen war.

Im Eilverfahren wurde die Behördenentscheidung vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Entscheidungsgründe

  • Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen hat.
  • Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens ist, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachtet.
  • Soweit der Antragsteller zum Teil behauptet, seine Frau habe die Verstöße begangen, muss er sich dies zurechnen lassen. Denn wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternimmt, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzen, liegt auch hierin ein charakterlicher Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweist.
Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)