11.05.2017

Alkoholverbot in Polizeiverordnung unzulässig

Das Sächsische OVG hat das Alkoholverbot für vier Plätze durch Polizeiverordnung in einer Innenstadt für unwirksam erklärt (OVG Sachsen, Urteil vom 30.03.2017, Az. 3 C 19/16).

Alkoholverbot Grünflächen

Nach einer Polizeiverordnung ist es in der Stadt … auf vier Plätzen in der Innenstadt verboten, von Montag bis Freitag in Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr alkoholische Getränke zu konsumieren. Ebenso ist es verboten, solche Getränke mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände erkennbar ist, dass diese dort konsumiert werden sollen.

Das Oberverwaltungsgericht hielt diesen Passus in der Polizeiverordnung für rechtswidrig.

Entscheidungsgründe

  • Nach Auffassung des Gerichts lässt sich die Polizeiverordnung nicht auf § 9 a des Polizeigesetzes (hier des SächsPolG) stützen, der zum Erlass einer Polizeiverordnung ermächtigt.
  • Denn nach § 9 a SächsPolG ist zunächst positiv festzustellen, dass sich im Geltungsbereich der Polizeiverordnung Personen aufgehalten haben, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben.
  • Dabei sind nach Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage Straftaten alkoholbedingt, wenn sie unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Solche positiven Feststellungen lagen dem Stadtrat bei seinem Beschluss über die Polizeiverordnung jedoch nicht vor, sondern nur eine Kriminalitätsstatistik, die im Geltungsbereich der Polizeiverordnung begangene Straftaten auflistet. Das genügt jedoch nicht, weil die Statistik offen lässt, ob die Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen wurden und wer die Täter waren.
  • Zudem ist zu beanstanden, dass sich der räumliche Geltungsbereich der Polizeiverordnung auf vier Plätze und eine Straße erstreckt. Nach § 9 a SächsPolG kann ein Alkoholverbot durch Polizeiverordnung jedoch höchstens für drei Plätze und zwei Straßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes angeordnet werden.

Hinweis

Es ist deshalb bei Erlass derartiger Polizeiverordnungen sehr wichtig, dass eine genaue Statistik mit entsprechenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu einem betreffenden Ort sowie eine Prognose hierzu erstellt wird.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)