14.02.2017

Alkoholverbot durch Verordnung rechtswidrig

Die Bestimmung durch Gefahrenverordnung ist rechtswidrig hinsichtlich des Verbots von Alkohol in bestimmten Straßenbereichen (VG Cottbus, Beschl. vom 21.12.2016, Az. 4 L 206/16).

Die Stadt hat sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flaschen und deren Bruchstücken, Beschädigen von Pflanzen, Ausschlafen von Rausch, Schmierereien, Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall, Verrichten der Notdurft u.a.). Im Jahr 2015 änderte die Stadt ihre Verordnung und fügte ein Verbot ein, wonach in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten ist. Die Aufsichtsbehörde beanstandete dieses Verbot als zu weitgehend und gab der Stadt u.a. auf, die Änderungsverordnung aufzuheben und die betreffenden Verbotsschilder zu entfernen. Mit ihrem Antrag begehrt die Stadt, die Beanstandung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Verordnung der Stadt, mit der der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, für rechtswidrig erachtet.

Entscheidungsgründe

  • Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.
  • Für Alkoholkonsum allein ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass darin schon eine für den Verordnungserlass nötige abstrakte Gefahr liegt, die es rechtfertigt, jeder (auch einer sich gänzlich harmlos verhaltenden) Person ganzjährig und ganztägig zu untersagen, im Bereich der bestimmten Straßenabschnitte Alkohol zu konsumieren. Insoweit fehlt es an hinreichenden konkreten Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten, insbesondere an Nachweisen, dass ein hoher Anteil von Fehlverhalten alkoholbedingt gewesen ist. Zudem steht die Wirksamkeit (Eignung) des örtlich begrenzten Konsumverbots infrage, weil der Konsum auch in einer ebenso nahen „nicht verbotenen“ Straße erfolgen und der Konsument sich danach (wieder) in den für den Konsum „verbotenen“, aber nach Einschätzung der Stadt attraktiven Straßenbereich begeben darf.
  • Die Stadt selbst hat überdies gegenüber dem Landkreis (als Aufsichtsbehörde) gelegentlich erklärt, sie halte ein Verbot für die Zeit „von April bis einschließlich Oktober in der Zeit von 14:00 Uhr bis 03:00 Uhr“ für „erforderlich und angemessen“; auch dadurch, dass das Verbot in der Änderungsverordnung indessen weit darüber hinausgeht, erscheint dieses Verbot dem Gericht weder erforderlich noch angemessen.
  • Auch scheint das Verbot deswegen nicht erforderlich zu sein, weil der Stadt bereits ohne die neue Vorschrift weitreichende Verbote – wie oben genannt – und Mittel zur Verfügung stehen, deren konsequente Durchführung vergleichbar erfolgreich sein dürfte, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) aber weniger einschränkt.
  • Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine ordnungsbehördliche Verordnung nicht lediglich den Zweck haben darf, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern.
  • Letztlich geht es nicht um immer neue Vorschriften, sondern um eine konsequente Durchsetzung der bereits geltenden Regelungen. Dass vor diesem Hintergrund das neue Verbot verhältnismäßig ist, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

Hinweis

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)