News | Verkehr
10.12.2014

Abschleppmaßnahme von Schwerbehinderten-Parkplatz durch Gericht bestätigt

In Straßenabschnitten, auf denen das Zeichen 314 (Parken) durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild ergänzt wird, ist die Parkberechtigung ausschließlich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen beschränkt, dies auch nur mit gut lesbar ausgelegtem Parkausweis (VG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2014, Az. 14 K 8019/13).

Abschleppen© Anna Dyudina /​ Hemera /​ Thinkstock

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Behörde, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer durchgeführten Abschleppmaßnahme in Höhe von 250,20 € geltend gemacht wurden. Ein entsprechendes Verwarnungsgeld hatte er bezahlt.

Das Fahrzeug des Klägers parkte an einem Montag um 16:10 Uhr auf einem Parkplatz, der durch Zeichen 314 (Parken) nebst Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild Personen mit einem Sonderparkausweis für schwerbehinderte Menschen vorbehalten ist. Unter dem Zeichen 314 (Parken) mit Zusatzzeichen befindet sich ein weiteres Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und der Aufschrift „2 Std.“ sowie darunter ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Mo–Fr 8–18 h“. Ein Sonderparkausweis für schwerbehinderte Menschen lag im Fahrzeug des Klägers nicht aus. Auf Veranlassung eines Mitarbeiters der Beklagten wurde das Fahrzeug umgestellt. Diese Maßnahme und die Angemessenheit und Erforderlichkeit bestritt der Kläger.

Die Klage blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe

  • Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
  • Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, die entstandenen Kosten für die mittels Versetzung durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 178,50 Euro zu zahlen, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Verwaltungsvollstreckungsgesetz, dessen Ausführungsgesetz in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz.
  • In formeller Hinsicht ist es unerheblich, dass eine Anhörung des Klägers gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vor Erlass des Kostenbescheides nicht erfolgt ist. Der Anhörungsmangel ist im konkreten Fall unbeachtlich (§ 46 VwVfG NRW).
  • In materieller Hinsicht sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage erfüllt. Hiernach hat der für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Störer die durch eine rechtmäßige Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt entstandenen Kosten zu tragen. Die dafür vorausgesetzte gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand. Eine Zuwiderhandlung gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften war gegeben. Zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. Nr. 7 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO vor. Fahrzeugführern, die nicht an einer Schwerbehinderung im vorgenannten Sinne leiden, ist das Parken auf derartigen Straßenabschnitten ausnahmslos verboten.
  • Der Kläger ist richtiger Adressat des Kostenbescheids. Er selbst hat die Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht, indem er sein Fahrzeug auf der für Schwerbehinderte vorbehaltenen Parkfläche geparkt hat. Er ist zutreffend als Verhaltens- und Zustandsstörer gemäß § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 OBG NRW in Anspruch genommen worden.
  • Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig. Das Ermessen wurde fehlerfrei ausgeübt. Das Abschleppen des klägerischen Fahrzeugs war geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und die blockierte Parkfläche wieder dem berechtigten Nutzerkreis zur Verfügung zu stellen. Mildere Mittel standen nicht zur Verfügung. Der Mitarbeiter der Beklagten war insbesondere nicht gehalten, den Kläger vor Einleitung der Abschleppmaßnahme ausfindig zu machen.
  • Die eingeleitete Abschleppmaßnahme war auch angemessen. Ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Falschparkers.

Hinweis

Die Gerichtsentscheidung verweist auch auf zahlreiche ähnliche Entscheidungen anderer Gerichte.

Hinweis durch das Gericht: „Auch wenn es darauf im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich ankommt, wird gleichwohl darauf hingewiesen, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten zukünftig dahingehend organisiert werden sollte, von Abschleppmaßnahmen betroffene Verkehrsteilnehmer grundsätzlich vor dem Erlass von Kostenbescheiden schriftlich anzuhören. Insbesondere ersetzt eine im Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Erhebung eines Bußgeldes durchgeführte Anhörung nicht die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW grundsätzlich erforderliche Anhörung vor Erlass eines Kostenbescheides, mit dem Auslagen und Gebühren nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme geltend gemacht werden.“

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Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)

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