Kommunalverwaltung

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Darf die Ordnungsbehörde das Beseitigen eines Abfallcontainers anordnen, der auf einem privaten Grundstück aufgestellt wurde? © jarino /​ iStock /​ Thinkstock

Darf die Ordnungs­behörde das Besei­tigen eines Abfallcon­tai­ners anord­nen, der auf einem priva­ten Grund­stück auf­ge­stellt wurde?

Ein auf einem Privatgrundstück aufgestellter Abfallcontainer führte auf der angrenzenden Straße zu Verkehrsverstößen. Die Ordnungsbehörde sah den Container als Ursache des ...

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Personalrat stimmt Kleiderordnung für städtische Beschäftigte nicht zu @ nzphotonz /​ iStock /​ thinkstock

Per­so­nal­rat stimmt Klei­der­ord­nung für städ­ti­sche Beschäf­tigte nicht zu

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herford (NRW) bei der Bürgerberatung, beim Info-Point und beim Bürgermeisterbüro sollen mit blauem Sakko oder Blazer für die Frauen ...

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Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen rechtswidrig © ernstboese /​ Fotolia

Kom­mu­nales Wild­tierver­bot für Zirkus­auffüh­run­gen rechtswid­rig

Das VG Hannover musste entscheiden, ob Kommunen die Bereitstellung von öffentlichen Flächen für Zirkusse auf solche Betriebe beschränken dürfen, die keine Wildtiere mit sich ...

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