Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Zwangsräumung durchführen

Wenn der Vermieter in einem Räumungsrechtsstreit ein Urteil erlangt oder wenn der Mieter sich in einem Vergleich zur Räumung verpflichtet hat, kann der Vermieter die zwangsweise Räumung durchsetzen, wenn der Mieter nicht freiwillig die Wohnung räumt.

Beauftragung des Gerichtsvollziehers

Keinesfalls darf der Vermieter zur Selbsthilfe greifen, sondern er muss den Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Zwangsräumung beauftragen.

Die Probleme, die entstehen können, wenn der Gerichtsvollzieher am Tag der Zwangsräumung in der Wohnung andere Personen antrifft als diejenigen, die im Räumungstitel aufgeführt sind, werden unter ? 5 Formerfordernisse beachten im Einzelnen dargestellt.

Der Gerichtsvollzieher hat den Mieter aus der Wohnung zu setzen und dem Vermieter Besitz an der Wohnung zu verschaffen. Der Gerichtsvollzieher hat weiter die Wohnung auszuräumen und die ausgeräumten Gegenstände zunächst im „Pfandraum“ zu verwahren. Dabei hat er sich der Hilfe eines Spediteurs zu bedienen. Die Kosten dieser Aktion hat der Räumungsschuldner (der Mieter) zu tragen. Der Vermieter und Räumungsgläubiger hat jedoch auf Anforderung durch den Gerichtsvollzieher die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (also auch der Räumung und des Transports der Möbel) vorzustrecken. Auf diese Weise hat der Vermieter nicht nur den wirtschaftlichen Verlust des Mietausfalls zu tragen, sondern auch noch die Kosten von mehreren Tausend Euro für die Zwangsräumung aufzubringen. Die Hoffnung, diese Kosten …

Autor: Karlheinz Glogger

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