Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Wohnungseigentümerversammlung durchführen

7551_das_neue_mietrecht

In § 23 WEG ist die Wohnungseigentümerversammlung geregelt.

Hiernach werden Angelegenheiten, über die nach dem WEG oder einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, durch Beschlussfassung in der Versammlung der Wohnungseigentümer geregelt. § 23 WEG bestimmt weiterhin, welche Erfordernisse an die Gültigkeit eines Beschlusses zu stellen sind.

Sinn der Regelung des § 23 WEG ist, dass durch gegenseitigen Gedankenaustausch eine gemeinschaftliche Willensbildung ermöglicht werden soll. Außerdem soll im Rahmen der Wohnungseigentümergemeinschaften auch Minderheiten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung zu äußern. Dies hat seinen Ausfluss auch darin, dass schriftliche Beschlüsse (Umlaufbeschlüsse) – bei denen ein derartiger Meinungsaustausch gerade nicht stattfindet – nur einstimmig gefasst werden dürfen.

Beschluss

Beschlüsse werden grundsätzlich in der Versammlung gefasst, die Willensbildung erfolgt durch Stimmabgabe gegenüber dem Versammlungsleiter.

Die einzelnen Willenserklärungen sind Rechtsgeschäfte. Hierfür gelten die Grundsätze des allgemeinen Teils des BGB, also insbesondere auch die Regelungen über den Zugang von Willenserklärungen, deren Anfechtung etc. Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.2012 als Konsequenz hieraus festgestellt, dass mit Zugang der Willenserklärung beim Versammlungsleiter diese nicht mehr widerrufen werden kann (vgl. BGH – V ZR 254/11). Er beruft sich hier auf § 130 BGB, wonach eine Willenserklärung …

Autor: Ralf Glandien 

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