Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Wohngemeinschaft akzeptieren

Von einer Wohngemeinschaft spricht man, wenn sich mehrere Personen zusammentun, um eine Wohnung gemeinsam zu mieten.

Juristisch betrachtet handelt es sich bei den Mietern um eine BGB-Gesellschaft. Diese verfolgt den Gesellschaftszweck, das Zusammenleben in der gemeinsam gemieteten Wohnung zu ermöglichen.

Sämtliche Ansprüche dieser Gesellschaft stehen nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (zur gesamten Hand), sodass ein Rechtsstreit von allen gemeinsam geführt werden muss (LG Saarbrücken – 13 BS 144/91).

Im Rahmen der Beratung des Vermieters stellt sich bei der Wohngemeinschaft die Frage, welche Vertragskonstellation gewollt ist.

Vermietung an eine echte Wohngemeinschaft

Will der Vermieter eine Wohngemeinschaft im Wortsinne, so kann dies bedeuten, dass die Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter neue Mieter aufnehmen und alte entlassen können.

Hier ist von vornherein die Möglichkeit des Wechsels des Vertragspartners für den Vermieter ohne Weiteres erkennbar. Es besteht bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Mitglieder der Wohngemeinschaft austauschen zu können (LG Göttingen – 5S 123/92).

Der Vermieter kann in einem solchen Fall nur dann, wenn ein Ausnahmetatbestand bewiesen wird, die Zustimmung verweigern. Herangezogen wird der Maßstab des § 540 BGB (Untervermietungserlaubnis). Die Verweigerung ist zulässig, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder die Überlassung …

Autor: Ralf Glandien

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