Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Wohn-/Geschäftsraummiete abgrenzen

Aufgrund der Vielzahl der Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbereichen ist eine saubere Abgrenzung erforderlich. Insbesondere der unter sozialen Aspekten dem Gesetz zu entnehmende Schutz des Wohnraummieters (§§ 549 ff. BGB) gilt im Bereich der Geschäftsraummiete nicht.

Eine Vielzahl von Vorschriften im Bereich der Wohnraummiete, die dem Schutz des Mieters dienen, sind aufgrund gesetzlicher Anordnung dort zwingend und nicht abdingbar. Im Wohnraummietrecht ist z.B. die Anzahl der auf den Mieter umlegbaren Betriebskostenarten abschließend geregelt, und zwar in dem Katalog der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Im Geschäftsraummietrecht können weitergehende Kostenarten umgelegt werden, exemplarisch seien hier die Verwaltungskosten genannt. Wichtig ist allerdings auch hier, dass die Positionen im Vertrag ausdrücklich aufgeführt werden.

Im Bereich der Geschäftsraummiete stellen wir allerdings vermehrt fest, dass sich z.B. die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen (zuständig ist hier der Zwölfte Senat des BGH) derjenigen der Wohnraummiete (zuständig ist der Achte Senat des BGH) annähert.

Abgrenzung nach Vertragszweck

Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist der Vertragszweck (so beispielhaft OLG Düsseldorf – 24 U 199/01). Es ist also festzustellen, und im Bestreitensfall vor Gericht auch zu beweisen, welchen Zweck der Mieter mit der Anmietung verfolgt. Auch können die Parteien hierüber eine Vereinbarung treffen, die während der gesamten Laufzeit des Mietverhältnisses Geltung …

Autor: Ralf Glandien

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