Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Wekwohnung kündigen

Die §§ 576, 576a und 576b BGB schränken den allgemein geltenden Mieterschutz bei Vermietung von Wohnraum bei der Vermietung von Werkwohnungen ein.

Werkwohnungen und Werkdienstwohnungen

Unter Werkwohnungen versteht man zwei Arten:

  • Wohnungen, die mit Rücksicht auf ein Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) vermietet worden sind; wenn etwa ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen dessen Werkszugehörigkeit eine Wohnung vermietet.

  • Von einer Werkdienstwohnung oder einer funktionsgebundenen Werkmietwohnung spricht man dann, wenn die Wohnung dem Dienstverpflichteten gerade deshalb überlassen wird, weil er von dort aus die Dienste zu erbringen hat, oder anders ausgedrückt, wenn die Art der Tätigkeit es erfordert, dass der Arbeitnehmer in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz wohnt. Dies wird insbesondere deutlich bei Wohnungen für Pflegepersonal oder bei einer Hausmeister- oder Pförtnerwohnung.

Dabei genügt es auch, wenn die Hausmeistertätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt wird. Wenn die Vergütung des Hausmeisters allerdings die Miete nicht erreicht, der Hausmeister also noch etwas „zuzahlen“ muss, wird man schon fragen müssen, ob hier noch eine Werkdienstwohnung vorliegt. Bei der Beurteilung wird es von Bedeutung sein, ob der Hausmeister nur einzelne untergeordnete Tätigkeiten auszuführen hat (Kehrdienst, Putzdienst) oder ob er auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags mit Leistungsbeschreibung umfassend für die Betreuung eines Hauses zuständig ist.

Soweit die Wohnungsüberlassung …

Autor: Karlheinz Glogger

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