Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Vertragsparteien festlegen

Von besonderer Bedeutung ist die Frage, wer denn Vertragspartner des Vermieters ist.

In der Praxis sind sämtliche Varianten denkbar: Aufseiten des Vermieters finden sich Eigentümer, Miteigentümer, Ehegatten oder die Hausverwaltung, auf Mieterseite ein Ehepartner, Eheleute oder gar die Kinder wieder.

Von Bedeutung ist die Bestimmung bereits deswegen, weil nur die Vertragsparteien aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden. Der Vermieter muss sämtliche Erklärungen gegenüber allen Mietern abgeben, und diese Erklärungen müssen auch von allen Vermietern herrühren.

Auch für den beauftragten Rechtsanwalt ist es von Bedeutung, zu wissen, an wen z.B. Mieterhöhungsschreiben, Abmahnungen, Kündigungen, Mahnbescheide, Klagen oder Ähnliches zu richten sind. Fehler in diesem Bereich können zur Unzulässigkeit der Maßnahmen führen, jedenfalls aber verzögern und verteuern sie die Angelegenheit.

Praxistipp

Insoweit gilt im Mietrecht der Grundsatz „von allen an alle“, was bedeutet, dass rechtsgestaltende Erklärungen von allen Vermietern an alle Mieter ergehen müssen. Zwar sehen Mietverträge häufig Vertretungsklauseln vor, diese müssen allerdings auch wirksam sein.

Bestimmung der Vertragsparteien

Die Festlegung, wer Partei des Mietvertrags ist, unterliegt der Disposition der Parteien. Das bedeutet, sie werden ausschließlich durch die Benennung im Mietvertrag festgelegt. Hiermit korrespondieren sollte immer, dass die Urkunde auch nur von denen unterschrieben wird, die im Vertrag erwähnt …

Autor: Ralf Glandien

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