Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Versorgungssperre androhen (Wasser, Heizung)

7551_das_neue_mietrecht

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Vermieter grundsätzlich die Überlassung der Wohnung mit allem, was damit zusammenhängt, nicht mehr. Allerdings ist der Vermieter aufgrund des dann bestehenden Abwicklungsverhältnisses verpflichtet, noch weiter Leistungen zu erbringen.

Verbotener Eingriff in Besitzrecht des Mieters?

Wie weit diese Verpflichtung geht, wenn das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, ist heftig umstritten. Es geht vor allem darum, ob der Vermieter den Mieter nach wie vor mit Wasser, Strom und Heizung versorgen muss.

Verschiedene Gerichte und ein großer Teil der Literatur gehen davon aus, dass der Vermieter sich einen verbotenen Eingriff in die Besitzrechte des Mieters zuschulden kommen lassen würde, wenn er die Versorgung mit Heizung, Wasser oder Strom einstellte.

Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07) entgegengetreten. Der BGH führt aus, ein Eingriff in das Besitzrecht des Mieters liege nur vor, „wenn der Besitzer in dem Bestand seiner tatsächlichen Herrschaft beeinträchtigt wird. Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer den Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird“.

Der BGH stellt klar, dass die Einstellung der Versorgungsleistungen weder den Zugriff des Besitzers auf die Mieträume beeinträchtige noch die sich aus …

Autor: Karlheinz Glogger 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das neue Mietrecht 2015“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „Das neue Mietrecht 2015“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

  • Immobilienbranche |Immobilien bewerten und verwalten

    Das neue Miet­recht 2015

    Aktueller Praxisratgeber für Vermieter und Hausverwalter mit sofort einsetzbaren Mustervorlagen zur vorteilhaften Umsetzung sämtlicher Neuerungen

    € 183,00 Loseblattwerk mit CD-ROM
    zzgl. € 5,95 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen