Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Vermieterhaftung vermeiden

Bereits vor Vertragsabschluss ist darauf zu achten, nicht in eine Haftungsfalle zu tappen. Vor Abschluss des Mietvertrags gibt es eine – manchmal durchaus langwierige – Phase, in der die Parteien über den Vertrag verhandeln, sich auch schon dem Grunde nach über die Ziele einig sind, aber noch nicht bereit sind, eine endgültige Vereinbarung zu unterzeichnen. Diese Phase setzt sich aus verschiedenen Stadien zusammen.

Zunächst gibt es die Phase der Vertragsverhandlungen oder Vorverhandlungen, hieran schließt sich dann ggf. der Abschluss eines Vorvertrags an.

Vorvertrag

Als wichtigste Regel ist festzuhalten, dass der Vorvertrag zum Abschluss des Hauptvertrags verpflichtet.

Der BGH hat für die Frage des Abschlusses eines Vorvertrags festgestellt, dass für einen solchen Vertrag, der den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags zum Ziel hat, zwar nicht die Formvorschrift des § 566 BGB gilt, dass er die Parteien aber verpflichtet, alles zu unterlassen, was dem Abschluss des Hauptvertrags entgegensteht (vgl. hierzu BGH – XII ZR 40/05).

Wer diese Verpflichtungen verletzt hat der anderen Seite Schadensersatz zu leisten. Nach Ansicht des BGH ist die unberechtigte Kündigung des Vorvertrages oder der Nichtabschluss des beabsichtigten Hauptvertrags eine solche zum Schadensersatz verpflichtende Handlung.

Einigung über die wesentlichen Punkte

Essenziell für das Vorliegen eines solchen Vorvertrags ist, dass die Parteien sich, neben ihrer bindenden Verpflichtung zum Abschluss des späteren …

Autor: Ralf Glandien

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