Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Vermieterbescheinigung wieder aufleben lassen

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Renaissance der Vermieterbescheinigung

Die Bürokratie in Deutschland nimmt wieder zu. Vor über zehn Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Ab dem 01.11.2015 muss der Vermieter dem Mieter wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen – um den Schwindel mit Scheinadressen zu erschweren. Für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter deshalb wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Bis jetzt konnten sich Bürger unter einer bestimmten Adresse anmelden, ohne der Behörde nachweisen zu müssen, dass sie auch tatsächlich dort leben. Was dem Bürokratieabbau dienen sollte, führte immer wieder zu Missbrauchsfällen. So drang die Polizei mehrfach in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern ein, weil Kriminelle deren Adresse bei der Meldebehörde als Scheinadresse missbraucht hatten.

Bundesweit einheitliche melderechtliche Vorschriften

Bisher war das Meldewesen Ländersache. Seit der Föderalismusreform (in Kraft seit September 2006) hat der Bund für das Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Aufgrund derer hat er das Bundesmeldegesetz (BMG) verabschiedet (BGBl. 2013 I S. 1084). Dadurch wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Es gibt erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Zunächst sollte die Neuerung schon am 01.05.2015 in Kraft treten. Die Verschiebung auf den 1. November soll bewirken, dass aufgrund vorzeitig …

Autor: Manfred Leyendecker 

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