Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Verjährung von Vermieteransprüchen vermeiden

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Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung“, so der Wortlaut des § 194 Abs. 1 BGB. Wie alle Ansprüche unterliegen auch die Ansprüche aus einem Mietverhältnis der Verjährung ohne Unterschied, ob Wohnraum- oder Geschäftsraummiete. Für diese Ansprüche gilt z.T. die Regelfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB, zum Teil die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten des § 548 Abs. 1 BGB, die für den Vermieter von besonderer Bedeutung ist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist

Der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterfallen die Ansprüche des Vermieters

  • auf Zahlung der vereinbarten Miete,

  • auf Zahlung der Kaution: Wobei zu beachten ist, dass die Kaution (die erste Rate) gemäß § 551 Abs. 2 Satz 2 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird und nicht etwa mit Abschluss des Mietvertrags. Abweichendes kann im Wohnungsmietverhältnis nicht vereinbart werden, jedoch ohne Weiteres beim Gewerbemietvertrag.

  • Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen,

  • Nutzungsentschädigungen wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache (§ 546a BGB),

  • Kündigungsfolgeschäden.

    Beispiel

    Der Vermieter kündigt fristlos ein Gewerberaummietverhältnis, das noch für ein Jahr fest abgeschlossen war. Er kann die Geschäftsräume nur zu einem geringeren Mietpreis vermieten, als er dies mit dem ursprünglichen Mieter vereinbart war. Die Differenzmiete kann er als Kündigungsfolgeschaden geltend machen. Er verjährt in drei Jahren.

Die regelmäße Verjährung von Ansprüchen …

Autor: Karlheinz Glogger 

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