Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Verjährung berücksichtigen

7551_das_neue_mietrecht

Grundsatz

Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Die Verjährung führt aber nicht dazu, dass der Anspruch erlischt.

Praxistipp

Dies hat zur Folge, dass die verjährte Forderung weiterhin geltend gemacht und sogar eingeklagt werden kann.

Aber: Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Dieses Recht hat er im Wege der Einrede geltend zu machen. Die Einrede kann außerhalb oder während eines Rechtsstreits erfolgen. Sie setzt nicht voraus, dass eine bestimmte Ausdrucksweise verwendet wird. Sie kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen. Im Prozess erledigt die Einrede der Verjährung den Rechtsstreit in der Hauptsache und macht eine weitere Sachaufklärung entbehrlich. Die Einrede stellt grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch dar.

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Im Mietrecht gelten besondere Fristen.

Der Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjährt in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für einen rechtskräftig titulierten Anspruch (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die einzelnen Mieten fällig geworden sind (§ 199 Abs. 1 Nr.1 BGB).

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses verjährt in drei Jahren (BGH,…

Autor: Manfred Leyendecker 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das neue Mietrecht 2015“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „Das neue Mietrecht 2015“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

  • Immobilienbranche |Immobilien bewerten und verwalten

    Das neue Miet­recht 2015

    Aktueller Praxisratgeber für Vermieter und Hausverwalter mit sofort einsetzbaren Mustervorlagen zur vorteilhaften Umsetzung sämtlicher Neuerungen

    € 183,00 Loseblattwerk mit CD-ROM
    zzgl. € 5,95 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen