Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Verbraucherrechte des Mieters einhalten

Gesetzliche Novellierung

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte -Richtlinie (BGBl. Teil I, 2013, 3642 ff.) in Kraft getreten. Es findet auch auf das Mietrecht Anwendung. Und zwar dergestalt, dass der Mieter in bestimmten Fällen beim Abschluss oder bei Änderungen des Mietvertrags berechtigt sein kann, den Mietvertrag zu widerrufen, und der Vermieter verpflichtet ist, ihm zusätzliche Informationen zu erteilen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen sog. Verbrauchervertrag handelt, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§§ 312 Abs. 1; 310 Abs. 3 BGB), die dem Verbraucher zugutekommt.

Verbraucherverträge

Vermieter als Unternehmer

Dies bedeutet, dass der Vermieter Unternehmer sein muss. Das sind nach § 14 BGB alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Umfang der Vermietungstätigkeit

Ob und inwieweit der private Vermieter als Unternehmer einzustufen ist, hängt vom Umfang seiner Vermietungstätigkeit ab. Der BGH (23.10.2001– XI ZR 63/01) betrachtet die Verwaltung eigenen Vermögens grundsätzlich nicht als gewerbliche Tätigkeit. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung soll der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte sein. Daher kommt es bei der Vermietung nicht entscheidend …

Autor: Manfred Leyendecker

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