Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Untervermietung erlauben

Untervermietung bedeutet die Überlassung der gesamten Mietsache gegen Entgelt an einen Dritten. Hiervon zu unterscheiden ist die völlige Aufgabe der Wohnung, also gewissermaßen ein Wohnungstausch. Dieser stellt keine erlaubnisfähige Untervermietung dar (OLG Frankfurt – 20 REMiet 4/88). Das gilt auch, wenn Eltern aus der Wohnung ausziehen und die – mittlerweile volljährigen – Kinder dort verbleiben (so AG Neuss – 36 C 515-97).

Wohnraummietrecht

Hier gilt § 540 Abs. 1 BGB: Der Mieter bedarf zur Untervermietung und zu einer Gebrauchsüberlassung an Dritte der Erlaubnis des Vermieters.

Eine dahin gehende Anfrage ist nur dann ordnungsgemäß, wenn dem Vermieter bereits hierbei ein konkreter Untermieter benannt wird, um prüfen zu können, ob es Einwände gegen diese Person gibt (vgl. KG – 8U 34/07).

Geschäftsraummietrecht

Auch hier braucht der Mieter vom Vermieter eine Erlaubnis.

Ist der Hauptmieter aufgrund des Mietvertrags verpflichtet, bestimmte Geschäftszweige nicht in den Mieträumen zu führen, so gilt dies auch für einen Untermieter. Dieser kann nicht mehr Rechte vom Hauptmieter ableiten als dieser vom Vermieter.

Der Informationsanspruch des Vermieters kann im gewerblichen Bereich deutlich weiter gehen als im Bereich der Wohnraummiete.

Grundsätzlich gilt zwar, dass eine unsichere wirtschaftliche Position des Untermieters nicht berechtigt, die Zustimmung zu verweigern, da der Vermieter seine Ansprüche gegenüber dem Hauptmieter geltend macht. Der Vermieter hat aber unter Umständen …

Autor: Ralf Glandien

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