Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Tod des Mieters berücksichtigen

7551_das_neue_mietrecht

Sonderkündigungsrechte für den Vermieter und den Erben des Mieters beim Tod des Mieters sind, soweit die Wohnraummiete betroffen ist, in den §§ 563, 563a und 564 BGB, die Geschäftsraummiete betreffend in § 580 BGB geregelt.

Geschäftsraummiete, Pachtverhältnis

Der Erbe eines Mieters tritt in alle Rechte und Pflichten des verstorbenen Mieters ein. Nach § 580 BGB kann in diesem Fall sowohl der Vermieter als auch der Mieter das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die gesetzliche Frist ergibt sich aus § 580a Abs. 4 BGB (sechs Monate zum Ende eines Quartals).

Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn eine natürliche Person stirbt. Die Auflösung einer juristischen Person steht dem nicht gleich. Sie ist auch nicht anzuwenden, wenn etwa der einzige Gesellschafter einer GmbH stirbt.

Ob § 580 BGB zur Anwendung kommt, wenn einer von mehreren Mietern stirbt, ist höchst streitig. Eine Reihe von Kommentatoren vertritt die Ansicht, dass dem Vermieter in diesem Fall ein Kündigungsrecht zustehe, weil er nur so verhindern könne, dass in das Mietverhältnis Personen eintreten (der oder die Erben des verstorbenen Mieters), die er als Vertragspartner nicht aufgezwungen haben möchte. Möglicherweise wird man das Problem mithilfe des Rechtsgedankens des § 540 BGB lösen können und dem Vermieter nur dann ein Kündigungsrecht geben, wenn in der Person des eintretenden Erben ein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt.

Ein Recht der Kündigung durch die Mieterseite hat das Oberlandesgericht …

Autor: Karlheinz Glogger 

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