Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Tierhaltung erlauben

7551_das_neue_mietrecht

Eine gesetzliche Regelung zur Frage der Tierhaltung gibt es nicht. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, ist dem Mieter Tierhaltung grundsätzlich gestattet. Die Tierhaltung ist vom Wohngebrauch gedeckt. Die Grenze ist dort erreicht, wo das Tier eine Gefährdung für die Mietsache oder für die anderen Hausbewohner darstellt. Damit scheidet insbesondere die Haltung gefährlicher Tiere aus; ebenfalls eine Überschreitung des zulässigen Wohngebrauchs stellt die Züchtung von Tieren in den Mieträumen dar.

Erlaubnis durch schlüssiges Verhalten

Es besteht die Möglichkeit, dass die Tierhaltung durch schlüssiges Verhalten erlaubt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Vermieter oder Verwalter Kenntnis davon haben, dass der Mieter das Tier besitzt und, obwohl der Vertrag die Tierhaltung verbietet, hiergegen nicht vorgehen.

Kein generelles Verbot

Galt bis wenige Tage vor Drucklegung des vorliegenden Werks noch die Regel, dass eine Formularklausel die Haltung von Hunden und Katzen gänzlich verbieten kann, wenn die Haltung von sonstigen Kleintieren erlaubt ist, so hat der Bundesgerichtshof am 20.03.2013 entschieden, dass eine Formularklausel, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist.

Sie benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und die Interessenlage verbiete. Sie verstoße darüber hinaus gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des …

Autor: Ralf Glandien 

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