News | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Referentenentwurf Mietrechtsnovellierungsgesetz

Reformvorhaben

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Mietrecht abermals drastisch verschärfen. Nachdem der Bundestag im April 2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerkosten verabschiedet hat, soll nun das zweite Reformpaket folgen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.04.2016 den Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) nebst Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MietspiegelV) der Ressortabstimmung zugeführt. Das Vorhaben geht zurück auf eine Absprache im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Der Entwurf strebt einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den Mietern und Vermietern an und will zugleich die sozial-, wohnungs-, wirtschafts-, demografie- und umweltpolitische Bedeutung des privaten Mietrechts berücksichtigen. Neben der Bezahlbarkeit des Wohnens sollen die Ziele einer energetischen Modernisierung des Wohnungsbestands und der hierfür erforderlichen notwendigen Anreize für die Wohnungswirtschaft sowie der notwendigen Anpassung von Wohnungen an die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft miteinander in Einklang gebracht werden.

A. Überblick über die wesentlichen Novellierungen

I. Mietspiegel

  1. Erweiterung des Bezugszeitraums …

Autor: Manfred Leyendecker

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