Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Teilkündigung des Vermieters durchsetzen

Die Kündigung von Teilen der Mietsache ist, jedenfalls im Recht der Wohnraummiete, grundsätzlich nicht möglich.

Das wird oft zum Problem, wenn es darum geht, beispielsweise eine Garage zu kündigen. Die Rechtsprechung neigt dazu, immer von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen, auch wenn die Garage nicht gleichzeitig mit der Wohnung vermietet worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn „ein entsprechender Parteiwille hinreichend deutlich erkennbar geworden ist“. So hat das OLG Karlsruhe bereits 1983 entschieden.

Dem Vermieter ist deshalb dringend zu empfehlen, einen separaten Garagenmietvertrag abzuschließen, wenn er nach Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zusätzlich eine Garage vermietet. Zu empfehlen ist weiter, im Garagenmietvertrag ausdrücklich festzuhalten, dass er unabhängig von dem vermieteten Wohnraum abgeschlossen wird. Nur in diesen Fällen ist die separate Kündigung der Garage möglich.

Selbstverständlich gilt dieses Verbot der Teilkündigung einer mit einem Wohnungsmietvertrag zusammenhängenden Garage auch für den Mieter.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt § 573b BGB, der allerdings nicht für die Geschäftsraummiete gilt.

Teile einer vermieteten Sache kann der Vermieter von Wohnraum unter den Voraussetzungen des § 573b BGB kündigen. Die Regelung ist eingefügt worden, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu erleichtern. Mit der Vorschrift wurde dem Vermieter von Wohnraum deshalb die Möglichkeit eröffnet, „nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile …

Autor: Karlheinz Glogger

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