Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Sozialwiderspruch des Mieters abwehren

Bei jeder Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit Ausnahme der Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (§ 575 BGB) kann der Mieter der Kündigung durch den Vermieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“ (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Diesen Sozialwiderspruch kann der Mieter jedoch nicht geltend machen, wenn der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt war (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Wann liegt eine Härte vor?

§ 574 Abs. 2 BGB spricht davon, dass „auch […] eine Härte“ vorliegen würde, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Trotz dieser Formulierung ist diese Variante doch der Hauptanwendungsfall des Sozialwiderspruchs.

Es gibt Gerichtsbezirke, in denen die Sozialklausel nahezu überhaupt nicht zur Anwendung kommt, einfach deshalb, weil genügend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Etwas anderes gilt sicher in den Ballungsgebieten der Großstädte.

Wann wirklich andere Umstände als das Fehlen angemessenen Ersatzwohnraums eine unzumutbare Härte begründen, wird im Einzelfall zu prüfen sein.

Beispiele

  • Umschulung von Kindern kurz vor einem Schulabschluss

  • aktuelle erhebliche Erkrankung

  • Schwangerschaft

  • hohes Alter

  • noch nicht abgewohnte,…

Autor: Karlheinz Glogger

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