Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Schneeräumpflicht übertragen

7551_das_neue_mietrecht

Bei der Pflicht, Schnee im Bereich des Hauses/Gehwegs zu räumen, handelt sich um eine Verkehrssicherungspflicht, die in erster Linie beim Eigentümer der Immobilie liegt. Sie kann wirksam auf den Mieter übertragen werden. Diese Übertragung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Ausdrückliche Vereinbarung

Die Übertragung kann in der Hausordnung vereinbart werden, wenn diese Bestandteil des Mietvertrags wird. Nicht ausreichend ist es, dem Mieter nach Vertragsschluss diese auszuhändigen.

Ebenso können Sie durch eine Formularklausel, die im Mietvertrag enthalten ist, dem Mieter übertragen werden. Wichtig ist, dass die Übertragung ausdrücklich und eindeutig vereinbart ist. Eine derartige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht an den Mieter ist nicht unüblich, sodass mit einer solchen Regelung gerechnet werden muss.

Insbesondere ist die Klausel nicht überraschend und der Mieter ist auch aufgrund seiner Nähe zum Grundstück am ehesten in der Lage, zu erkennen, wann die hier vereinbarten Maßnahmen notwendig sind (vgl. OLG Frankfurt – 16 U 123/87).

Bedenklich kann es allerdings sein, nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Verpflichtung zu übertragen; hier sollte, weil bislang eine obergerichtliche Entscheidung fehlt, die Verpflichtung allen Mietern übertragen werden.

Überwachungspflicht des Vermieters

Wenn der Vermieter – zulässigerweise – die Beachtung der Verkehrssicherungspflicht, in Gestalt der Schneeräumpflicht, auf den Mieter übertragen hat, obliegt ihm der Nachweis …

Autor: Ralf Glandien 

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