Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Räumungsklage durchführen

Sobald eine wirksame Kündigung ausgesprochen worden ist (gleichgültig, ob sie vom Vermieter oder vom Mieter stammt), ist das Mietverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Der Mieter ist zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB).

Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter keinesfalls berechtigt, den Mieter aus der Wohnung zu „entfernen“. Dies würde eine i.S.d. § 229 BGB „verbotene Eigenmacht“ darstellen und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden können. Der Vermieter hat sich zur Durchsetzung seiner Rechte, hier der Räumung und Herausgabe der Wohnung, staatlicher Hilfe zu bedienen. Er muss Räumungsklage erheben.

Was dabei zu beachten ist, soll in Grundzügen dargestellt werden. Man sollte aber mit einer solchen Klage tunlichst einen erfahrenen Fachanwalt beauftragen.

Klage auf künftige Räumung

Grundsätzlich muss der Vermieter abwarten, ob der Mieter zum Ende der Kündigungsfrist räumt. Erst dann kann er eine Klage erheben. Eine Klage auf „künftige Räumung“ ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich dann, „wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde“, so die Formulierung des § 259 Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter keinerlei Verpflichtung, vor dem Auszugstermin zu erklären, ob er ausziehen werde. Deshalb ist eine Klage auf künftige Räumung nur dann erfolgreich, wenn der Vermieter – auch durch …

Autor: Karlheinz Glogger

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