Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Parteiwechsel gestalten

Die Vermieter- oder Mieterstellung kann auf eine dritte Person übergehen. Dies kann geschehen durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge, kraft Gesetzes oder durch Vereinbarung.

Gesamtrechtsnachfolge

Die Gesamtrechtsnachfolge tritt kraft Gesetzes beim Tod einer Mietpartei ein. Der Tod einer Mietpartei beendet zwar sein Leben, nicht aber das Mietverhältnis. Dies offenbart die starke Bindung und Wirkung eines Vertrags, der auch über den Tod hinaus in Kraft bleibt. Es tritt der Erbe anstelle des Mieters mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein. In § 1922 BGB ist bestimmt, dass mit dem Tod einer Person (Erbfall) dessen Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. Dem Vermieter wird also kraft Gesetzes ein neuer Vertragspartner aufgezwungen; der Inhalt des Mietverhältnisses bleibt unberührt. Dabei ist es ohne Belang, wie der Mieter zu Tode gekommen ist. Unerheblich ist auch, ob der Erbe oder die Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge zum Zuge gekommen ist bzw. sind oder ob die Erbeinsetzung durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgt ist.

Einzelrechtsnachfolge

Kraft Gesetzes

Veräußert der Vermieter das Grundstück, so gilt der Grundsatz des § 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete. Der Erwerber tritt im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten. Dasselbe gilt bei Tausch, Schenkung, Vermächtnis oder …

Autor: Manfred Leyendecker

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