Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Nießbrauch vereinbaren

Nach § 1030 BGB besteht die Möglichkeit, eine Sache in der Weise zu belasten, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, den Nutzen aus der Sache zu ziehen. Man spricht von Nießbrauch.

Nießbrauch an Sachen und Rechten

Den Nießbrauch gibt es für Sachen und Rechte, vorliegend von Interesse ist der Nießbrauch an unbeweglichen Sachen, nämlich an Grundstücken.

Bestellung durch Rechtsgeschäft

Bestellt wird der Nießbrauch durch den Eigentümer, die Bestellung erfolgt durch Rechtsgeschäft. Da eine Immobilie/ein Grundstück betroffen ist, ist die notarielle Form erforderlich.

Soweit sie für einen Minderjährigen bestellt wird, ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich.

Der Grund hierfür liegt darin, dass die Nießbrauchsbestellung auch mit Verpflichtungen verbunden ist, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

Rechte und Pflichten des Nießbrauchers

Der Nießbrauchsberechtigte hat ein umfassendes Recht, sämtliche Nutzungen der Sache zu ziehen, bei einem Grundstück/einer Immobilie insbesondere die Mieten zu vereinnahmen.

Gemäß § 1047 BGB ist der Nießbraucher verpflichtet, sämtliche auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen.

Nicht zu tragen hat der Nießbraucher Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, soweit diese durch die ordnungsgemäße Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden.

Zu denken ist hier an die aus der vertragsgemäßen Nutzung resultierende Abnutzung einer Sache.

Der Nießbraucher hat auch für die Erhaltung …

Autor: Ralf Glandien

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