Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Nießbrauch beachten

7551_das_neue_mietrecht

Der Gesetzgeber hat hierzu in § 1030 BGB die Regelung getroffen, dass eine Sache, hier eine Immobilie, in der Weise belastet werden kann, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, in unserem Fall der Eigentümer, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache, wie etwa die Mieten, zu vereinnahmen.

Eine solche Regelung wird häufig dann getroffen, wenn Eltern bereits zu Lebzeiten Immobilienvermögen an ihre Kinder weitergeben. Diese behalten sich dann häufig einen Nießbrauch vor, was bedeutet, dass sie wirtschaftlich Berechtigte im Hinblick auf die Immobilie bleiben.

Das Eigentum an der Immobilie haben sie dann zwar bereits übertragen, die wirtschaftlichen Vorteile aus der Immobilie ziehen sie aber nach wie vor.

Praxistipp

Die Übertragung der Immobilie an die Nachkommen unter Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten des Eigentümers hat den Vorteil, dass, wenn die übertragenen Werte sich innerhalb der gesetzlichen Freibeträge für Schenkung bzw. Erbschaftssteuer halten, eine Erbfolge dem Grunde nach vorweggenommen werden kann, dem übertragenden Eigentümer aber die wirtschaftlichen Vorteile erhalten bleiben.

Notarielle Vereinbarung

Die Bestellung des Nießbrauchs an einer Immobilie kann nur durch notarielle Vereinbarung erfolgen. Dies geschieht i.d.R. im Zusammenhang mit der Übertragung der Immobilie an den neuen Eigentümer, in derselben notariellen Urkunde.

Die Parteien haben in diesem Zusammenhang die Freiheit, zu regeln, ob der neue Eigentümer oder der Nießbraucher …

Autor: Ralf Glandien 

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