Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Minderungsrecht einschränken

7551_das_neue_mietrecht

Die Miete mindert sich automatisch – kraft Gesetzes –, wenn am Mietgegenstand ein Mangel auftritt. Hat der Mieter die Miete im Voraus gezahlt, so steht ihm in Höhe des Minderungsrechts ein Bereicherungsanspruch gegenüber dem Vermieter zu. Diesen kann er von der nächsten Mietforderung abziehen (juristisch: aufrechnen).

Wohnraummietrecht

Im Wohnraummietrecht gilt zwingend die Regelung des § 536 Abs. 1 BGB.

Hiernach hat der Mieter die Möglichkeit, wenn die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, gänzlich die Zahlungen einzustellen, ist die Tauglichkeit lediglich gemindert, kann er die Miete mindern. Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters hiervon abweicht, ist unwirksam.

  • Deshalb darf die Berechtigung der Minderung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter diese vorher ankündigt.

  • Zulässig ist es, die Durchführung des o.g. Mietabzugs davon abhängig zu machen, dass dieselbe dem Vermieter einen Monat vorher schriftlich angezeigt wird.

  • Auch die Kombination der Verpflichtung, die Miete monatlich im Voraus zu zahlen, mit der vorstehend beschriebenen Auflage, eine beabsichtigte Aufrechnung vorher anzukündigen, ist zulässig (BGH – VIII ZR 191/10).

Geschäftsraummietrecht

Hier besteht für den Vermieter in gewissem Umfang die Möglichkeit, das Minderungsrecht des Mieters einzuschränken. § 536 Abs. 4 BGB (Verbot abweichender Vereinbarungen) gilt für die Miete von Gewerberäumen nicht.

  • Zulässig ist es, die Geltendmachung …

Autor: Ralf Glandien 

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