News | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mietrechtsreform 2015 – Neuerungen zu Ihren Gunsten umsetzen!

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IV. Modernisierungsmieterhöhung

Der Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 sieht auf Seite 81 vor, dass die Modernisierungsmieterhöhung in eine befristete Umlage umgewandelt werden soll. Anders gewendet: Es soll zusätzlich eine zeitliche Kappungsgrenze eingeführt werden. Künftig sollen höchstens 10 % der Modernisierungskosten maximal für die Dauer ihrer Amortisation auf die Mieter umgelegt werden können. Nach Ablauf dieser Zeit (zehn Jahre) soll die Miete wieder auf den ursprünglichen Betrag zurückfallen.

Dieses Vorhaben haben die Koalitionsparteien mittlerweile still beerdigt.

Es hätte dazu geführt, dass eingeführte Mieten nach zehn Jahren wieder herabgesetzt werden müssten, obgleich die Wohnungen durch die Modernisierung dauerhaft an Wert steigen. Offenbar hat sich in Berlin eine Mischung aus Vernunft und Lobbyismus durchgesetzt, vermutlich nicht zulasten der Mieter. Ihnen nutzt ein Neubau am meisten, wenn es um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum geht.

Somit verbleibt es aller Voraussicht nach bei der bisherigen Regelung. Allenfalls eine Schrumpfung um einen Prozentpunkt könnte in Rede stehen. Bislang kann der Vermieter 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung (§ 559 BGB). Der Mietzuschlag wird also Bestandteil der Miete und fällt auch nach zehn Jahren nicht weg, wenn sich aus der Sicht des Vermieters die Investitionskosten amortisiert haben.

Beispiel

Bei Modernisierungskosten von 10.000 € ergibt sich …

Autor: Manfred Leyendecker 

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