Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mietpreisbremse rechtspraktisch anwenden

Auskunft über die Miete

Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften der Mietpreisbremse maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann (§ 556g Abs. 3 Satz 1 BGB).

Die Auskunftspflicht des Vermieters trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Mieter häufig Tatsachen nicht bekannt sind, welche er für die Prüfung der zulässigen Miethöhe benötigt. In den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird ein Mietinteressent, der ein Mietangebot vor Abschluss des Mietvertrags preislich hinterfragt, meist aus dem Bewerberkreis ausscheiden. Deshalb kann der beabsichtigte soziale Mieterschutz nur dann durchgesetzt werden, wenn der Vermieter verpflichtet ist, auf Verlangen des Mieters substanziiert Auskunft über Umstände zu erteilen, die der Mieter zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete benötigt. Die Auskunftspflicht des Vermieters erfasst solche Umstände, die in seiner Sphäre liegen und die er bereits kennt oder ohne Weiteres ermitteln kann.

Auskunftsverlangen des Mieters über die ortsübliche Vergleichsmiete

Kein Mietspiegel vorhanden

Wenn ein Mietspiegel nicht vorliegt, kann der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Vergleichswohnungen ermitteln, die nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbar sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Der Mieter …

Autor: Manfred Leyendecker

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