Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mietkaution vereinbaren

Inhalt der Vereinbarung

Dem Vermieter ist dringend anzuraten, mit dem Mieter eine Vereinbarung dahin gehend zu treffen, dass dieser eine Kaution in gesetzlich zulässiger Höhe zahlt. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Kautionszahlung.

Im Bereich der Wohnraummiete ist die Höhe auf drei Mieten begrenzt (§ 551 BGB), wobei der Gesetzgeber hier nur die Grundmieten, nicht den gesamten monatlichen Betrag meint.

Wird eine höhere Kaution vereinbart, so geht die Rechtsprechung von einer sog. Teilnichtigkeit aus. Dies bedeutet, dass die Vereinbarung so weit wirksam ist, wie drei Monatsmieten gezahlt wurden (vgl. BGH, ZMR 2003, 729).

Der darüber hinausgehende Teilbetrag ist an den Mieter zurückzuerstatten. Dieser Rückforderungsanspruch verjährt allerdings mit der gesetzlichen Frist, also innerhalb von drei Jahren nach Zahlung des erhöhten Betrags.

Danach kann im laufenden Mietverhältnis der Mieter keine Rückzahlung verlangen.

Natürlich hat er nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Ablauf eines angemessenen Abrechnungszeitraums wieder einen Anspruch auf Abrechnung über den gesamten von ihm gezahlten Kautionsbetrag (vgl. BGH, ZMR 2011, 783).

Nach der gesetzlichen Regelung ist die Kaution in drei gleich großen Raten an den Vermieter zu leisten.

Klauseln, wonach die Übergabe der Schlüssel von der Zahlung der vollen Kaution abhängig gemacht wird, sind demnach unwirksam, da sie den Mieter über Gebühr benachteiligen.

TippPraxistipp

Zulässig dürfte es sein, die Zahlung …

Autor: Ralf Glandien

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