Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mietkaution in Anspruch nehmen

7551_das_neue_mietrecht

Während des Mietverhältnisses ist der Vermieter im Hinblick auf den gezahlten Kautionsbetrag Treuhänder, der zweckgebundenes Vermögen des Mieters verwaltet; die Regelung des § 266 StGB (Untreue) ist zu berücksichtigen. Der Vermieter muss also während des Mietverhältnisses sehr sorgfältig prüfen, ob er auf die Kaution zugreifen darf. Gerät der Mieter in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige Verbindlichkeiten nicht, so kann der Vermieter zugreifen auf die Kaution, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich begründet ist. Ist die Forderung streitig, so ist ein Zugriff auf die Kaution nicht empfehlenswert, der Vermieter riskiert, dass der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung hiergegen vorgeht oder gar Strafanzeige erstattet.

Hat der Vermieter auf die Kaution zulässigerweise zugegriffen, kann er allerdings Aufstockung der Kaution verlangen. Dieses Verlangen kann – und sollte – er notfalls auch gerichtlich durchsetzen, da die Praxis zeigt, dass es im laufenden Mietverhältnis stets leichter ist, einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Mieter durchzusetzen, als danach; dies dürfte insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass dem Mieter im Fall der Nichtzahlung der Kaution die Kündigung des Mietverhältnisses drohen kann.

Kautionsverrechnung durch den Mieter

Unzulässig ist die in der Praxis immer wieder anzutreffende Verrechnung durch den Mieter gegen Ende des Mietverhältnisses. Der Mieter ist hierzu nicht berechtigt, die Mietkaution dient …

Autor: Ralf Glandien 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das neue Mietrecht 2015“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „Das neue Mietrecht 2015“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

  • Immobilienbranche |Immobilien bewerten und verwalten

    Das neue Miet­recht 2015

    Aktueller Praxisratgeber für Vermieter und Hausverwalter mit sofort einsetzbaren Mustervorlagen zur vorteilhaften Umsetzung sämtlicher Neuerungen

    € 183,00 Loseblattwerk mit CD-ROM
    zzgl. € 5,95 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen