Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Miethöhe vereinbaren

Die Miethöhe gehört zu den wesentlichen Vertragsbedingungen.

Die Miethöhe muss zwischen den Parteien vereinbart werden bzw. bestimmbar sein. Denkbar ist hierzu, dass die Parteien sich nicht auf einen konkreten Mietbetrag einigen, die vereinbarte Gegenleistung aber dennoch bestimmbar ist. Nach Ansicht des BGH ist die Vereinbarung des üblichen Mietzinses insoweit ausreichend.

Es reicht ebenfalls aus, dass dieser übliche Mietzins sich bei sachgerechter Auslegung schlüssig aus dem Erklärten und dessen Hintergrund ergibt.

Dies kann der Fall sein, wenn die Parteien sich einig sind über wechselseitige Leistungen, nämlich einerseits über die Gewährung der Möglichkeit, in den Mieträumen zu wohnen, und andererseits eine Gegenleistung des Mieters, die ebenfalls bestimmbar ist.

In einem solchen Fall kann das Gericht dann unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen die Miethöhe ermitteln.

Unentgeltliche Überlassung

Haben die Parteien demgegenüber keinerlei Vereinbarung zur Miethöhe getroffen und auch keine sonstigen Vereinbarungen wechselseitiger Leistungen, so liegt eine unentgeltliche Überlassung der Mietsache vor.

Die unentgeltliche Überlassung der Mietsache ist stets Leihe, sodass die Kündigungsschutzvorschriften keine Anwendung finden (vgl. BGH – V ZR 247/80).

Der Entleiher darf die Sache im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen, ohne ein Entgelt hierfür zahlen zu müssen.

Rückgabeverlangen

Für den Eigentümer, den Verleiher, ist es leichter, sein Objekt zurückzuerhalten. Er muss lediglich …

Autor: Ralf Glandien

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