Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mieterwünsche vor Vertragsschluß umsetzen

Wenn man im Rahmen von Vertragsverhandlungen entgegenkommenderweise bereits Wünsche des Mieters im Hinblick auf die Gestaltung des Mietobjekts mit einbezieht oder umsetzt, stellt sich im Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen die Frage, inwieweit ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter besteht.

Schadensersatzanspruch des Vermieters

Ausnahmsweise kann ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nach § 313 BGB, also aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen begründet sein.

Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Im dortigen Fall hatte der Verkäufer von Wohnungseigentumseinheiten im Hinblick auf einen von ihm als sicher geglaubten Vertragsschluss Aufwendungen getätigt.

Nachdem der Vertragsschluss nicht zustande gekommen war, machte er Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Vertragspartner geltend.

Der BGH hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass beide Vertragsparteien bis zum Vertragsabschluss das Recht haben, von dem beabsichtigten Vertrag Abstand zu nehmen.

Der Aufwand, den die beiden potenziellen Vertragspartner betreiben, erfolge auf eigene Gefahr. Nur wenn der Vertragsschluss als sicher anzunehmen sei und ein Vertragspartner hierauf vertrauend Aufwendungen getätigt habe, könne er unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen vom Vertragspartner Schadensersatz verlangen.

Ein Schadensersatzanspruch kommt daher auch bei dem Abbruch von Vertragsverhandlungen …

Autor: Ralf Glandien

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