Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mieterhöhung durchsetzen

Anspruchsvoraussetzungen

Eine Mieterhöhung kann der Vermieter nur durchsetzen, wenn sein Anspruch begründet und fällig ist. Zahlt der Mieter nicht, muss der Vermieter seinen Anspruch im Rechtsweg weiterverfolgen (oder auf seinen Anspruch verzichten).

Zu unterscheiden sind die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen. Es kommt darauf an, ob

  1. die Parteien eine Mieterhöhung im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart haben,

  2. der Vermieter ein formelles Mieterhöhungsverlangen eingeleitet hat,

  3. der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat,

  4. die Parteien eine Staffelmiete oder

  5. Indexmiete verabredet haben.

Das gerichtliche Verfahren in Mietstreitigkeiten ist für die Wohnraum- und Geschäftsraummiete unterschiedlich geregelt. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden, sowohl sachlich (ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts) als auch örtlich ausschließlich zuständig (§ 29a ZPO). Eine abweichende Vereinbarung ist daher nicht zulässig (§ 40 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Vereinbarung der Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung können die Parteien jederzeit wirksam formfrei vereinbaren; dies ist Ausfluss ihrer Vertragsfreiheit. Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt sich aber immer die Schriftform. Eine Mieterhöhungsvereinbarung kommt nur zustande, wenn dies dem rechtsgeschäftlichen Willen beider Seiten entspricht.

Beispiel

Die zwischen … und … bestehende Miete von monatlich … € wird ab dem … auf …

Autor: Manfred Leyendecker

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