Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Mieter abmahnen

7551_das_neue_mietrecht

Sinn und Zweck der Abmahnung

Die Abmahnung ist die Aufforderung des Vermieters an den Mieter, sein vertragswidriges Verhalten unverzüglich einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen. Im Gesetz ist die Abmahnung in den §§ 541 und 543 Abs. 3 BGB als Voraussetzung der Unterlassungsklage bzw. der Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich vorgeschrieben, wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt.

Beispiele

Unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte, Überbelegung einer Wohnung, Haustierhaltung, ruhestörender Lärm, erhebliche Gefährdung der Mietsache.

Bei anderen Vertragsverstößen, etwa bei ständig unpünktlichen Mietzahlungen, ist die Abmahnung nicht förmliche Voraussetzung für die Kündigung. Doch kann im Einzelfall leichter angenommen werden, dass diese Vertragsverstöße für die erforderliche Kündigung erheblich sind, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt (OLG Oldenburg, WM 1991, 467).

Praxistipp

Bei der Abmahnung sind in der Regel keine Formvorschriften einzuhalten. Allerdings sollte der Vermieter allein schon aus Beweisgründen die Abmahnung nur schriftlich abfassen und sie der Mietpartei ebenso nachweisbar zugänglich machen, z.B. durch Einschreiben mit Rückschein, Boten oder Gerichtsvollzieher.

Vertretung/Personenmehrheiten

Erklärt ein Bevollmächtigter, etwa Rechtsanwalt oder Hausverwalter, die Abmahnung, ist eine schriftliche Vollmachtsurkunde im Original vorzulegen, da die Abmahnung eine rechtsgeschäftsähnliche …

Autor: Manfred Leyendecker

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das neue Mietrecht 2015“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „Das neue Mietrecht 2015“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

  • Immobilienbranche |Immobilien bewerten und verwalten

    Das neue Miet­recht 2015

    Aktueller Praxisratgeber für Vermieter und Hausverwalter mit sofort einsetzbaren Mustervorlagen zur vorteilhaften Umsetzung sämtlicher Neuerungen

    € 183,00 Loseblattwerk mit CD-ROM
    zzgl. € 5,95 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen