Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Miete/Pacht abgrenzen

Im Geschäftsraummietrecht findet man immer wieder Verträge, die als Mietverträge überschrieben sind, obwohl Pacht gewollt war, oder umgekehrt „Pachtverträge“, die tatsächlich Mietverträge sind. Zunächst ist hier von Bedeutung, welche Rechtsform gewählt wird.

Auch wenn die Unterscheidung keine besondere praktische Relevanz hat, sollte man doch die richtige Bezeichnung wählen.

Gegenstand eines Mietvertrags können nur Sachen i.S.v. § 90 BGB sein, dies ergibt sich aus § 535 BGB. Der Mietvertrag zielt allein auf die Gebrauchsgewährung ab.

Pachtvertrag

Die Besonderheit beim Pachtvertrag liegt darin, dass dem Pächter das sog. Fruchtziehungsrecht verpachtet wird. Als Beispiel sei hier die Gaststättenpacht genannt. Hier werden regelmäßig neben den Räumlichkeiten auch die Einrichtungsgegenstände zur Nutzung mit übertragen (z.B. die Theke, Schankanlage etc.).

Gemäß § 581 Abs. 1 BGB sind auf den Pachtvertrag die mietrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus §§ 582–584b BGB Besonderheiten ergeben.

In wesentlichen Punkten liegt eine Überschneidung vor, für die Pacht gelten nachfolgende Sonderregeln.

Sonderregelungen

Typisch für den Pachtvertrag ist die Überlassung von Inventar, welches die oben erwähnte Fruchtziehung ermöglichen soll.

Bei einem Hotel oder einer Gaststätte geht es typischerweise um Inventargegenstände wie Theke, Zapfanlage, Kühlanlage, Küchen- und Zimmereinrichtung usw. Diese werden dem Pächter überlassen, damit er sie nutzen kann, um die Früchte …

Autor: Dr. Ralf Glandien

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