Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Lastschrifteinzug praktizieren

7551_das_neue_mietrecht

Bezahlung der Miete

Im Juristendeutsch wird die Miete als Schickschuld bezeichnet. Das bedeutet, dass der Mieter die Miete auf seine Kosten und auf eigene Gefahr an den Vermieter zu übermitteln hat (§ 270 BGB). Heute zahlt der Mieter nicht mehr bar, sondern überweist die Miete auf das Girokonto des Vermieters. Hierzu stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Er überweist die Miete jeden Monat per Einzelauftrag.

  • Anstelle der Einzelüberweisung richtet er bei seiner Bank einen Dauerauftrag ein.

  • Er ermächtigt den Vermieter, die Miete per Lastschrift von seinem Girokonto einzuziehen.

Für den Vermieter kann die Mietzahlung per Dauerauftrag dann von Vorteil sein, wenn der Mieter einer Mieterhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Ändert er nämlich seinen Mietdauerauftrag auf die neue Miethöhe, kann dies als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden (LG Kiel, WM 1993, 198).

Lastschrifteinzug der Miete

Im Gegensatz zur Überweisung oder zum Dauerauftrag veranlasst im Lastschriftverfahren nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Zahlung. Allerdings kann der Vermieter die Miete vom Konto des Mieters nur dann abbuchen, wenn dieser damit einverstanden ist. Am besten ist es, wenn er sich dieses Recht vertraglich vom Mieter gewähren lässt. Dass eine Einzugsermächtigung auch in einem Formularmietvertrag vereinbart werden kann, ist höchstrichterlich geklärt, wenn es sich um regelmäßige und der Höhe nach vorhersehbare Beträge handelt (BGH, WM 1996, 205). Wenn die Parteien im …

Autor: Manfred Leyendecker 

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