Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kündigungsfristen wahren

Die Frist für die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beträgt für den Mieter gemäß § 573c Abs. 1 BGB unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses drei Monate. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf Jahren auf sechs Monate und nach acht Jahren auf neun Monate (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einer außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist gilt das nicht. § 573d Abs. 2 BGB ordnet an, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt.

Eine Verlängerung dieser Kündigungsfristen für den Vermieter um weitere drei Monate findet sich in § 573a Abs. 1 Satz 2 BGB. § 573a erleichtert die Kündigung des Vermieters eines Zweifamilienhauses und für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, weil der Vermieter in diesen Fällen ohne einen Kündigungsgrund kündigen kann. Wenn also beispielsweise das Mietverhältnis sechs Jahre angedauert hat, wäre die ordentliche Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 Satz 2 sechs Monate. Sie verlängert sich gemäß § 573a Abs. 1 Satz 2 um drei Monate auf neun Monate.

Konsequenterweise ist in § 573d BGB in den Fällen der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist die Anwendung dieser Verlängerungsklausel ausgeschlossen worden. Es bleibt dann bei der kürzeren Kündigungsfrist des § 573c BGB.

Diese Kündigungsfristen können zum Nachteil des Mieters vertraglich nicht verändert werden (§ 573c Abs. 4 BGB).

Ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet,…

Autor: Karlheinz Glogger

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