Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kündigung wegen Vertragsverletzung des Mieters durchsetzen

7551_das_neue_mietrecht

Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Einzelheiten: ? 5 Kündigung ordentlich fristgemäß durchsetzen). § 573 Abs. 2 BGB führt drei Beispiele von berechtigten Interessen auf:

Verletzung vertraglicher Pflichten

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor (§ 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB), wenn „der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat“.

Diese Kündigungsmöglichkeit steht dem Vermieter von Wohnraum zur Verfügung neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund des § 543 BGB und des § 569 BGB. Die Kündigungstatbestände stehen in einem „Stufenverhältnis“ zueinander. Bei Vertragsverstößen des Mieters nach § 543 BGB ist dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten mit der Folge, dass er fristlos kündigen kann. Bei den Pflichtverletzungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wiegen die Vertragsverstöße weniger schwer mit der Folge, dass lediglich fristgemäß gekündigt werden kann.

Das schließt natürlich nicht aus, dass ein Mietverhältnis fristlos gemäß § 543 BGB und gleichzeitig hilfsweise fristgemäß nach § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB gekündigt wird.

Praxistipp

Es ist nie ganz auszuschließen, dass bei der Bewertung des Kündigungsgrunds durch das Gericht kein wichtiger Grund nach § 543 BGB gesehen wird. Wenn die Vertragsverletzungen aber nicht …

Autor: Karlheinz Glogger 

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