Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durchsetzen

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB vorliegt. Wie bereits erwähnt, wird in § 569 Abs. 2 BGB als ein solch wichtiger Grund die Störung des Hausfriedens genannt. Das Gesetz definiert nicht, was man unter dem „Hausfrieden“ zu verstehen hat. Gemeint ist damit, dass jeder Bewohner eines Hauses (gleichgültig, ob Mieter oder Vermieter) sich so verhalten soll, dass die anderen Nutzer des Hauses nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies bei geordnetem Zusammenleben unbedingt notwendig ist. Bewohner eines Hauses sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Den Hausfrieden stört also derjenige, der diese Rücksicht nicht nimmt und der – das ist immer notwendig, wenn man von einer Hausfriedensstörung ausgehen will – andere Mitbewohner durch sein Verhalten beeinträchtigt.

Beispiel

In einem Mehrfamilienhaus grillt ein Mieter jedes Wochenende auf seinem Balkon, was üblicherweise als Störung des Hausfriedens angesehen werden kann. Nachdem sich die anderen Mieter jedoch daran nicht stören, kann der Vermieter, der selbst nicht im Haus wohnt, dieses Verhalten nicht als Störung des Hausfriedens abmahnen und eine Kündigung darauf stützen. Es genügt andererseits aber auch, wenn ein Mieter im Haus sich berechtigterweise über das Verhalten seines Mitmieters beschwert, auch wenn die anderen Mieter dieses Verhalten tolerieren.

Für eine Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB ist zunächst die Feststellung notwendig,

  • dass ein Mieter …

Autor: Karlheinz Glogger

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