Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung – Zutritt verweigern

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Der wohl häufigste „wichtige Grund“ für eine Kündigung durch den Vermieter nach § 543 Abs.1 BGB liegt vor, wenn der Mieter ständig unpünktlich seine Miete bezahlt.

Ständige unpünktliche Mietzahlung

Die Miete ist im Voraus, bis spätestens am dritten Werktag zu entrichten (§ 55b Abs. 1 BGB für die Wohnraummiete/§ 579 Abs. 2 BGB für die Geschäftsraummiete). Geht die Miete nach diesem Zeitpunkt ein, ist sie verspätet, und es liegt eine Vertragsverletzung durch den Mieter vor. Die ständige unpünktliche Mietzahlung ist nicht nur beim Mietverhältnis über Gewerberaum, sondern auch beim Wohnraummietverhältnis als wichtiger Grund zur Kündigung anerkannt (BGH, NJW 2011, 2201).

Wie bei allen Pflichtverletzungen (nicht bei Zahlungsverzug gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 3 BGB, dazu dort) ist eine Abmahnung des Mieters wegen der Pflichtverletzung notwendig. Dies gilt insbesondere bei der wiederholten unpünktlichen Mietzahlung. Es muss sich um eine „hartnäckige“ Pflichtverletzung handeln, sonst kann von einem wichtigen Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB nicht gesprochen werden. Nachdem es höchst unterschiedliche Anforderungen der Rechtsprechung zu der „Hartnäckigkeit“ gibt (manchen Gerichten genügt das dreimalige unpünktliche Zahlen; anderen das zehnmalige unpünktliche Zahlen) ist es anzuraten, in diesem Fall zumindest hilfsweise die Kündigung auch auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (ordentliche Kündigung) zu stützen.

Man sollte eine unpünktliche Zahlungsweise des Mieters auch nicht für längere Zeit klaglos …

Autor: Karlheinz Glogger 

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